Tag Switzerland

Kazakh lobbying in Switzerland is now dead

Several recent scandals have thrown the spotlight on efforts to influence Swiss parliamentarians by the regime of president Nursultan Nazarbayev of Kazakhstan. The authoritarian Central Asian state commonly uses such lobbying methods, as it tries to improve its image in the West.

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Geldwäsche: Immer neue Tricks

Korrupte Politiker, fintenreiche Finanzkriminelle: Die Jagd auf Geldwäscher ist anspruchsvoller denn je. Die internationalen Ermittler machen jetzt Druck auf die Banken – und auf die Schweiz.

Es sah aus wie ein ganz gewöhnliches Geschäftsessen. Die beiden Herren nahmen ihren Lunch im «Dolder Grand» in Zürich zu sich, und niemand hätte geahnt, dass es um ganz grosse Geschäfte ging – um Geldwäscherei. Ebenso wenig wäre Beobachtern der Szene im ­Januar 2004 in den Sinn gekommen, dass sich dort ein Politiker mit einem Tat­verdächtigen besprach: der serbische ­Innenminister Dusan Mihajlovic mit Stanko Subotic, dem mutmasslichen Drahtzieher einer Zigarettenschmuggler-Organisation.

Nach Ansicht des steinreichen Geschäftsmannes Subotic ist nicht er der Bösewicht, sondern Minister Mihajlovic. Subotic lebt heute in Genf, von dort aus orchestriert er seine Geschäfte. Legale ­Geschäfte, wie er sagt. In seinen Augen ist der Minister Teil einer kriminellen ­Organisation, die ihr Geld mit Erpressung mache. Er hat gegen Mihajlovic in Genf eine Strafanzeige eingereicht.

Die Geldwäschereibekämpfung ist kompliziert geworden, Gut und Böse sind nicht mehr einfach zu identifizieren. Während das Thema Geldwäsche in der Öffentlichkeit kaum noch grosse Erregung hervorruft, versinken die Ermittler in Fallakten über virtuelle oder reale Gangster-Netzwerke, Dossiers mit Tausenden verdächtigen Transaktionen, mit Klagen und Gegenklagen. Die Täter sind dabei den Fahndern wieder einmal eine Nasenlänge voraus – mit neuen Maschen und undurchdringlichen Strukturen. Und die Schweizer Behörden machen dabei – wieder einmal – keine gute Figur.

Er selbst sei unschuldig, sagt Stanko ­Subotic. Nach dem Lunch habe er im «Dolder» noch sieben Stunden mit dem Polizeiminister zusammengesessen. Mihajlovic habe ihm mit einem mysteriösen Grinsen ein neues Ermittler-Organigramm vorgelegt, auf dem wieder einmal sein Name zu finden war, aber auch «die wirklichen Zigarettenschmuggler, die mit dem Staat zusammenarbeiten». Darunter auch Marko Milosevic, der Sohn des ehemaligen serbischen Präsidenten. Subotics Version: Die herrschende politische Klasse will ihn mit Strafuntersuchungen erpressen, ihm sein Geschäft entreissen und es selbst weiterführen. Mit einer aufwendigen PR-Kampagne verbreitet er diese, seine Wahrheit.

Günther Hermann kann sich noch gut an Subotic erinnern. Ein Jahrzehnt lang hat der Zollfahnder aus dem deutschen Lindau die Zigi-Schmuggler-Mafia gejagt. Und immer wieder geisterte der Name Subotic durch die Akten – als Drahtzieher von Geldwäsche-Operationen. Was haben seine Ermittlungen gebracht? «Nichts, gar nichts», sagt Hermann heute, drei Jahre nach seiner Pensionierung, «es waren zehn Jahre sinnloser Arbeit.» Dass der Fall eine Nummer zu gross war, verstand Hermann nach einem Gespräch mit einem schwerkranken, inzwischen verstorbenen Schweizer Treuhänder. «Sie werden nie Erfolg haben», erklärte ihm der Mann, «das ist viel zu politisch.» Das Geschäft war von Oligarchen orchestriert worden, Ermittler Hermann konnte nur scheitern.

Rüge für die Schweiz. Seit 13 Jahren registriert die Schweizer Meldestelle MROS bei der Bundespolizei die Verdachtsmeldungen. In der Schweiz war das Thema in den Pionierjahren von einem hohen öffentlichen Interesse begleitet. Dann kam der Ermüdungseffekt. Heute ist das Regelsystem keineswegs in bester Verfassung, es agiert oftmals nur noch als mechanisches Meldesystem, ohne analytische Kompetenz und kriminalistisches Gespür. Mal wird gemeldet, mal nicht, und Gemeldetes bleibt oft ­folgenlos. Das Abwehrsystem erscheint schon jetzt zahnlos und steht bereits vor einer neuen Herausforderung: Künftig sollen, so wollen es die führenden Nationen, auch schwere Steuerkriminelle mit den Mitteln der Geldwäschereibekämpfung erfasst und verfolgt werden. Es ist kaum auszudenken, wie die Compliance Manager in den Schweizer Banken mit dieser Regelverschärfung umgehen wollen.

Mehrfach wurde die Schweiz in der Egmont-Gruppe, der Weltorganisation der Anti-Geldwäscher-Behörden, gerügt. Im Januar drohte ihr sogar der Rausschmiss aus der Organisation, weil sie ­innerhalb des Verbundes die einzige Meldestelle ist, die keine Finanzinformationen an ihre Partnerbehörden weitergibt. An der jüngsten Konferenz der Gruppe wurde sie nochmals verwarnt, ihr System in Ordnung zu bringen. So drängt auch Bundesanwalt Michael Lauber, die Sache nicht schleifen zu lassen: «Informationen über verdächtige Finanzflüsse sollten stärker als heute analysiert und ausgewertet werden können.» Er will ein Kompetenzzentrum einrichten.

Dem Schweizer Meldesystem fehlt vor allem die Kompetenz in Informationsbeschaffung, Recherche und Analyse. Das demonstriert zum Beispiel der russische Fall rund um den Hedge Fund Hermitage Capital Management, der auch die Credit Suisse belastet. Hermitage wurde vom ­libanesisch-brasilianischen Bankier Edmond Safra gegründet. Nachdem Safra im Dezember 1999 einem Brandanschlag in seinem Penthouse in Monte Carlo zum Opfer gefallen war, führte der Brite Bill Browder die Geschäfte weiter. Das Rezept: Investments in korrupte, unterbewertete Unternehmen tätigen und mit Hilfe von Untersuchungsbehörden und Medien Druck auf das Management aufbauen, um den Unternehmenswert zu steigern. Russland wurde zur Goldgrube für Hermitage. Bis CEO Browder 2006 «als Gefahr für die ­nationale Sicherheit» geächtet wurde, Moskau eine Strafuntersuchung wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche begann und Browders Anwalt Sergei Magnitsky im November 2009 in einem Moskauer Gefängnis ums Leben kam.

Im Januar 2011 konterte Hermitage. Anwälte des Hedge Fund sandten der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige mit dem Vorwurf, die Ex-Chefin des zuständigen Moskauer Steueramtes habe mit Komplizen Firmenbeteiligungen von Hermitage im Wert von 230 Millionen Dollar gestohlen. Die Belege dazu: Credit-Suisse-Papiere zu Geldverschie­bungen und Immobilieninvestments in Dubai mit dem Namen der Steuerbeamtin. Russische Ermittler wiederum hegen den Verdacht, dass Hermitage-Leute das Vermögen verschwinden liessen. Wie auch immer, die Firmen jedenfalls sind neu registriert worden – in der autonomen Republik Tatarstan.

Fingierte Identitäten. Die Credit Suisse dementiert jegliches Fehlverhalten: «Wir sind überzeugt, dass unser Kontrollsystem wirksam ist.» Hermitage-Chef Browder erreichte schliesslich ein US-Gesetz, das russischen Beamten, die mit dem Fall betraut waren, die Einreise in die USA verweigert. Die Bundesanwaltschaft analysiert derzeit die Geldflüsse.

Noch komplizierter gestaltet sich ein Fall, der seine Wurzeln in den baltischen Staaten hat. Das Problem der Ermittler: Sie können keine Täter identifizieren. ­Zunächst entdeckten sie, dass in verschiedenen Transaktionen dieselben Kontoinhaber auftauchten – Briefkastenfirmen von London über Zypern bis ­Neuseeland. Dann versuchten sie den Mann ausfindig zu machen, der vielfach bei den Firmen als Direktor fungierte: Erik Vanagels. Sie fanden mehr als 300 Vanagels-Firmen, aber den Mann fanden sie nie. Nur so viel wissen sie: Vanagels ist ein Obdachloser, niemand von seinen Angehörigen weiss, ob er noch lebt.

Die Ermittler kamen einem virtuellen System von Briefkastenfirmen auf die Spur, die ihre Deals zumeist über Riga in Lettland abwickelten. Die Namen von Firmendirektoren waren gestohlen – ein Identitätsdiebstahl mit Pässen, die ahnungslose und mittellose Menschen ausgeliehen hatten. Das Vanagels-System wurde im Geldwäschermilieu zur Verfügung gestellt. «Das ist ein Full Service Provider», erklärt der Zürcher Experte Andrea Galli vom Ermittlungsunternehmen Scalaris, «das System funktioniert wie ein Geldwäsche-Supermarkt.» Benötigt wird im Prinzip nur eine Fälscherwerkstatt, die – auf Bestellung – ­liefert. Über das Vanagels-System wurden so unterschiedliche Deals abgewickelt wie Anlagebetrügereien in den USA, Immobilientricks in Moldau, Drogengeld­wäsche für mexikanische Kartelle, ­Waffenschmuggel nach Südsudan, Piraten-Websites in der Ukraine und der überteuerte Handel mit Impfstoffen gegen das Schweine-Virus, den man der früheren ukrainischen Premierministerin Julija Timoschenko vorwirft. In der Summe waren es rund zehn Milliarden Dollar, die gewaschen wurden. Die Ermittlungen laufen noch.

Das Versagen der Banken. Die Untersuchungsbehörden schenken den Bankhäusern nicht mehr so viel Vertrauen wie zu Beginn des Aufbaus der internen Kontrollsysteme. Sie haben gelernt, dass riesige Compliance-Abteilungen noch kein Garant dafür sind, dass sie auch funktionieren. So musste die Finma irritiert registrieren, dass die Geldhäuser immer noch Potentatengelder zuhauf bunkerten, obwohl die Schweizer Regeln als besonders scharf galten. So bestrafte die britische Finanzaufsicht im März die Coutts Bank, eine noble Tochter der Royal Bank of Scotland, wegen lascher Geldwäsche-Kontrollen. Zwielichtige Kunden aus den arabischen Aufruhrstaaten hatten über Coutts-Konten ihre Gelder ausser Landes gebracht. «Die Verfehlungen waren inakzeptabel», erklärte Tracey McDermott von der Financial Services Authority. Und durch eine Undercover-Operation deckten US-Drogenfahnder Ende 2011 auf, wie die Terrororganisation Hisbollah im ­grossen Stil Drogengelder über die Lebanese Canadian Bank gewaschen hat.

Die USA wollen die lasche Haltung der Banken nicht länger dulden. Am 17. Juli beschuldigte der US-Senat die britische Grossbank HSBC, jahrelang gewaltige Summen an Drogengeldern mexikanischer Kartelle gewaschen zu haben. Undercover-Agenten hatten den Untersuchungsausschuss auf die Spur gebracht. HSBC-Manager entschuldigten sich umgehend für ihr Versagen. Sie warten nun auf ihre Strafe. Der Ausschuss betonte: Die HSBC sei nur als Exempel herausgegriffen worden. Es könne auch andere Banken treffen.

 

Artikel aus bilanz.ch. Von:Leo Müller

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Erik Vanagels™ – the extent of a money laundering supermarket

The full extent of the money laundering international Vanagels Connection, reported in a previous story, is not known at present day. But according to our experience, Erik Vanagels – together with some colleagues such as Stan Gorin, Juri Vitman, Elmar Zallapa, Danny Banger, Lana Zamba and Inta Bilder – preside over a sprawling network of companies with Baltic bank accounts (mostly at Trasta Komercbank, Rietumu Bank, Parex Banka, Regional Investment Bank JSG) and banks in Moscow and Cyprus. They have extensive dealings with several East European countries like Ukraine, Moldavia, Romania and Russia, covering everything from illicit arms exports, internet piracy, oil/gas/electricity related corruption, financial frauds, counterfeit pharmaceutical products, massive cyber criminality, drug dealing… Some of their customers are also overseas like the Asiatic Hoa Le Duc’s Mafia or the Mexicam Sinaloa Drug Cartel.

The Vanagels Connection

The organizations operates as a full service provider of off-shore companies: Its modus operandi is systematically based on the simple concept of forging beneficial owner identity documents and signatures (for example the real Erik Vanagels, is a simple homeless in Riga) to nominate fictive directors in off-shore companies in UK, Cyprus, Panama, Hong-Kong, New Zeeland… and opening respective bank accounts in Latvia, Cyprus or Russia. Sometimes, the same forged identity is used in multiple variations: for example Erik Vanagels (the most famous one) can occur in the following aliases: Eric Vanagelom, Erik Vanahels, Erik Vanagele, Erik Vallaste, … It is already like a Trademark: a symbol of quality and price in the money laundering industry. But the same is also valid, for example, for the proxy names of Juri Vitman (alias Juri Wittmann), Stan Gorin (alias Staņislavs Gorins, in reality he is a simple insurance broker in Riga), Lana Zamba (in reality she is a yoga trainer in Limassol) or Danny Banger (alias Daniel Banger)… For more information about the identity of these mythical persons see “A Farm Of Directors” by Inga Springe and Graham Stack.

The network is organized with several hubs of off-shores supermarkets in Riga, London, Limassol, Kiev and Moscow (with some supect also in Sotschi, to stay olympic). For excample….

XXXXXX CENSURED XXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXX this part of the XXXXXXXXXXXX
XXXXXX arthicle has XXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXX been censured XXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

In Cyprus at the villa near the cemetery of Limassol in KIMONOS STREET or at the suites of PTOLEMAION 55 also in Limassol. Their customers are segmented as following: oligarchs, organized criminal groups, rebels/terrorist groups, simple individuals with the need of laundering money for business purposes. The latter is the less evident, but it covers the majority of the hidden cases: it is used for systematic commercial bribery or frauds. The access to the services of this network is exclusively based on recommendations of existing customers.

The Vanagels connectio’s role is only coming to light recently as the Latvian and Ukraine local press starts digging out more and more information. The network’s activity can be traced back over a decade to the establishment in the mid-1990s. Evidence suggests this connection laundered money for an amount of 10 to 100 billion $ around the world and those media information are only the ones that have come to light so far. This will catapult the value of the Erik Vanagels™ tradmark higher than the one of Apple! The Vanagels connection has been recently quoted in the media related to the following major allegued criminal cases:

  1. The Faina vessel Case – Ukraine / Sudan – Illicit Arm Trading
  2. The Chernomoreneftegas Case – Ukraine – Gov. Corruption
  3. The flu vaccines Case – Ukraine – Gov. Corruption
  4. The Ukrspetseksport Case – Ukraine – Illicit Arm Trading
  5. The Rockford Funding Case – Latvia – Financial Fraud
  6. The Moldavian Cases – Moldavia / Romania – Gov. Corruption / Fraud
  7. The Hermitage Capital Management Case – Russia / Switzerland – Massive Money Laundering
  8. The Trade Construction Company LLC Case – Russia – Financial Fraud
  9. Hoa Le Duc’s Mafia Case – Romania / Vietnam / China – Organized Crime
  10. The EURO 2012 Case – Ukraine – Corruption
  11. The Mexicam Sinaloa Drug Cartel Case – Mexico – Organized Crime / Drug
  12. The GT Group Case – North Korea / Iran – Illicit Arm Trading / Terrorism financing
  13. The ex.ua file-exchange Case – Ukraine – Massive Internet Piracy
  14. The forextime.com Case – Russia / New Zeeland / Nigeria – Money Laundering / Financial Fraud

 

(Dr. Andrea Galli, Scalaris AG)

Lithuania suspends Snoras bank: Russian Saab candidate owner face prison

Lithuania’s banking regulator has suspended operations of Snoras bank, the 5th largest in the country, appointed a temporary state administrator and announced its plans to takeover 100% of the lender’s shares. Vladimir Antonov was arrested in the UK on 24 November 2011.

The Lithuanian government discussed the situation surrounding the bank, and the president made a statement. The Lithuanian central bank acted

Vladimir Antonov

after it emerged that some of the bank’s assets were of worse quality than it had been expected. The bank declared some foreign securities, worth of 290 million euros, as assets, which the investigation showed did not exist.

Antonov has swapped bad assets of Snoras for Sergei Polonsky’s former Mirax (now Nazvanie.net) frozen development projects in Moscow that have high liquidity. The move enabled Polonsky to siphon off most of the money of defrauded shareholders and creditors into his foreign accounts. It is now a headache of Russian and Lithuanian authorities to fix the problem. The debt, which Nazvanie.Net has declared, is $45 million, but in fact it exceeds this figure and amounts to hundred millions of dollars.

Antonov has been involved in a number of financial scams before. He has always had problems with banking regulators. His Conversbank and Conversbank-Moscow were barred from participating in deposit insurance scheme, run by the Russian government, and the U.K. Financial Services Authority denied Snoras permission to operate in Britain, because “the bank would be unable to cooperate with the FSA in open and constructive manner”.

The scam was very simple. Antonov bought or set up banks – for instance, he acquired Lithuanian Snoras and Russian Investbank. The banks borrowed money from individuals and private companies for high interest. Antonov moved accumulated money into various projects of his own. He owned a lot of financial institution that enabled him to keep afloat, moving funds from one institution to another in order to fill in financial holes, if the problems occurred.

The scam worked until 2010, when it became obvious that Snoras and Investbank were on the verge of insolvency and even minor economic instability could have defrauded tens of thousands of people. The situation was even more dangerous in Lithuania. The hole in the bank’s balance sheet amounted to $100 million. The money was moved to the accounts of front companies in the form of unsecured loans. Antonov found no other way out, than to bring notorious Sergei Polonsky into his business.

By 2010 Polonsky and his Mirax Group had already gone bankrupt. The debt of his companies was estimated from $600 million to $1 billion. Former oligarch dreamt about saving at list part of his wealth and moving the assets abroad. He was open to any proposals, including that of most suspicious nature. This was common ground for talks between Antonov and Polonsky. They discussed the scam first in London, than in Antonov’s private chalet in Switzerland. The sides discussed the details of large-scale fraud.

Under the agreements reached by Polonsky and Antonov, Snoras swapped the securities of front companies for the ownership rights over developments, run by Mirax Group in Moscow (Dubrovskaya Sloboda, Mirax Park and Kutuzovskays Milya residential complexes, and Federation tower in Moscow-City business centre). Through his connections in the Staff of the Russian Federation President Polonsky received permission to strike share pledge agreements with the third party – the front companies, which Antonov had used to move money from his bank. After all, Polonsky sold his developments and got money, which had been siphoned off from Snoras.

The money of defrauded shareholders and creditors of Polonsky’s Mirax filled in the financial hole in Snoras. Now the bank owns a few objects in Moscow, which are despite being under construction are above all real and liquid, unlike the securities of the front companies.

Polonsky has also benefited from the scam. Antonov committed himself to move large sums of money to offshore companies controlled by Polonsky. Antonov planned to resell Saab and other assets. He negotiated with the Chinese about the deal, according to the inside information. In the end, Polonsky has moved his most profitable assets abroad and they are under control of Snoras’ shareholders and depositors, who lent money to Mirax Group on the security of the Mirax Moscow’s developments. If Moscow authorities, or Russian creditors of Nazvanie.net decide to take over the developments of Polonsky, they will have to infringe upon the reights of the EU citizens. After all, Mirax got loans at unpresidentally low rate – just 7% a year. In 2010 reliable lenders gave loans to Polonsky at the rate of 20-30%. If Mirax Group owner decided to bail out his objects in Moscow he would do it easily. Such option is a part of the agreement between Antonov and Polonsky.

In a nutshell, co-investors of Polonsky’s Mirax Group and Moscow authorities face a long struggle with the member of the EU, whereas Antonov and Polonsky are very happy with the success of their scheme.

Vladimir Antonov was arrested in the UK on 24 November 2011 after Lithuanian prosecutors issued extradition warrants against him. Antonov is accused of asset stripping of Snoras bank.

In recent times Antonov cooperated with Polonsky who helped him to cover the fraud up. Real estate tycoon Polonsky mortgaged his Moscow incomplete developments, transferring to Snoras the rights over the flats that belong to other people. At first Polonsky and Antonov thought they had orchestrated a perfect scam. A few years ago Antonov moved almost all Snoras’ liquid assets, $400-500 million worth, to foreign accounts. He disguised the fraud under a series of loans which the bank allocated to front companies with no real asset backing. For current banking operations Snoras solely used money from the deposits of legal and natural persons of Lithuania. The bank’s billion dollar worth assets existed only on paper. Snoras’ books stated the following assets as belonging to the bank:

– expensive securities (in fact worth nothing at all);

– money in the accounts of foreign banks (these banks are owned by Antonov and in truth have no money from Snoras in their accounts);

– money in the accounts of offshore companies to which Snoras gave loans (the companies are controlled by Antonov and have no assets).

When Lithuanian banking regulators got alarmed by Snoras’ activities, Vladimir Antonov’s father-in-law and former KGB officer Viktor Yampolsky introduced him to Moscow developer Sergei Polonsky. In Russia everyone knew that Polonsky was a bankrupt.

The talks between Polonsky and Antonov took place in England and Switzerland. The deal was mutually profitable. Polonsky pledged his Moscow developments, which are under constructions, to secure Snoras’ loans to offshore companies (i.e. to secure stripped assets). Antonov received more or less valuable assets for the banking operations, whereas Polonsky got rid of annoying co-investors in his developments and Moscow authorities who wanted the have the developments completed.

A source that took part in the negotiations told that Antonov and Polonsky had planned that Snoras would begin legal actions in Russia to seize Polonsky’s property. The process would be painful and take a long time, because the property was left as a pledge with the depositors of Snoras, citizens of Lithuania. According to the written commitments, if Snoras won the case, Polonsky would have a share from reselling the developments in Moscow and a share from selling Swedish car manufacturer Saab, which belongs to Antonov. Polonsky also had the option to get his property back if he cleared debt in time.

Polonsky and Antonov were happy. As he did it before, Polonsky dumped co-investors and partners and moved assets to Europe. Antonov filled in the financial hole in Snoras. But the plans of the couple of crooks were in tatters when the Lithuanian authorities decided to probe into the bank. Tired of Antonov’s scams, Lithuania put Snoras under involuntary state administration on 16 November.

Our source said that Polonsky was literally infuriated when he heard the news. He approached Antonov on the phone and told him that Antonov had “let him down” and “cheated” on him and urged Antonov to pay back.

The anger of Polonsky is quite understandable. Surely, he will get nothing from Snoras. What makes things worse he now faces legal prosecution.

On 22 November Polonsky met Antonov in London and demanded he give his money back, at least partially. But it was too late. On 23 November Scotland Yard arrested Antonov over Lithuanian extradition warrant. Lithuanian police began investigation into asset stripping of Snoras. The investigators have already seized paperwork concerning unsecured loans. They have also obtained documents pertaining to Polonsky. Their careful examination will show that Polonsky was paid by Antonov to cover up asset stripping scam. Polonsky deceived representatives of Snoras saying that the developments he left with the bank as a pledge were completed and not liable to any obligations from the third parties. In fact it was co-investors who funded the buildings works. The co-investors are true co-owners of the building.

In banking terms Polonsky is an unscrupulous pledgee and, thus, legible to legal prosecution in almost all countries. In legal terms Polonsky’s actions can be classified as unsecured loan scam and fraud.

Our source said that Polonsky was afraid of legal prosecution. Should he travel to a European country he might face Antonov’s fate, i.e. arrest and extradition to Lithuania. Polonsky can not enter Germany after the appeals of defrauded co-investors in his projects. Now, after Antonov’s arrest, the USA might levy sanctions against him. Polonsky expected to receive his share from Antonov’s selling his stake in carmaker Saab to a Chinese company. But Saab’s controlling owner American GM corporation blocked the deal. The Americans did not want to see the Chinese get Saab’s smart technologies. Antonov was barred from entering the US and blacklisted by the US security services. As a person interested in the deal, Polonsky could face the same sanctions.

Kampfjet-Entscheid: Bundesanwalt ermittelt wegen Indiskretion

Mit der Publikation von zwei Geheimberichten sollte der Kauf des Gripen torpediert werden.

Die Beschaffung neuer Kampfjets wird zum Fall für die Bundesanwaltschaft. Sie ermittelt wegen einer Amtsgeheimnisverletzung im Vorfeld des Bundesratsentscheids vom Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte entsprechende Recherchen des «Tages-Anzeigers».

Konkret geht es um zwei als geheim klassifizierte Evaluationsberichte der Luftwaffe, die der «Basler Zeitung» (BaZ) zugespielt worden waren. Die beiden Berichte rücken den Gripen in ein denkbar schlechtes Licht. Unterzeichnet sind sie offenbar von Luftwaffenkommandant Markus Gygax. Es liegt auf der Hand, dass mit der Indiskretion versucht wurde, den Entscheid für den Gripen im letzten Moment zu torpedieren.

Suche nach dem Leck

Gegen wen sich die Ermittlungen richten, ist nicht bekannt. Man wolle «die mögliche Täterschaft nicht informieren», teilt die Bundesanwaltschaft dazu bloss mit. Unklar ist auch, wer überhaupt Zugriff auf die Berichte hatte. Das Verteidigungsdepartement (VBS) kann hierzu noch nichts sagen. Das VBS werde aber interne Abklärungen vornehmen, sagt Sprecherin Silvia Steidle.

Die parlamentarische Subkommission, welche die Kampfjetbeschaffung begleitet, hatte gemäss SP-Nationalrätin Evi Allemann keine Kenntnis von den Berichten. Daneben schliessen verschiedene Quellen aus, dass die Konkurrenten des Grippen-Herstellers Saab – der französische Konzern Dassault und das Konsortium EADS – die Evaluationsberichte erhalten haben. Bei der Luftwaffe wiederum will man von einem Leck nichts wissen. Gemäss Sprecher Jürg Nussbaum habe die Luftwaffe kein Interesse an der Publikation gehabt. Die Armasuisse schliesslich, die Beschaffungsorganisation für Rüstungsgüter, verweist auf die Aussagen des VBS.

Kaufvariante in zwei Stufen

Dass das Manöver misslang und sich der Bundesrat für den Gripen entschied, ist für die Strafverfolgungsbehörden unerheblich. Angesichts des Auftragsvolumens von mehr als drei Milliarden Franken, das bei der Kampfjetbeschaffung auf dem Spiel steht, scheint man bei der Bundesanwaltschaft nicht von einem Kavaliersdelikt auszugehen. Obschon weder die Bundeskanzlei noch das VBS eine Strafanzeige eingereicht haben, gehen die Ermittler der Sache nach.

Bundesrat Ueli Maurer relativierte am Mittwoch die Bedeutung der zwei Berichte. Allerdings schliessen diese gemäss BaZ mit einer pikanten Empfehlung von Luftwaffenchef Gygax: «Die von Dassault produzierte Rafale wird als das neue Kampfflugzeug der Schweizer Luftwaffe vorgeschlagen.» (Tages-Anzeiger)